Vertragsbedingungen Softwarelieferung und -wartung

I. Geltung der Bedingungen

  1. Unsere Leistungen, Lieferungen und Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Leistungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Anderslautende Bedingungen gelten, auch wenn wir ihnen nicht widersprochen haben, nur in dem Umfange, in dem sie mit diesen Bedingungen übereinstimmen.
  2. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

II. Angebot und Vertragsschluss

  1. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Verträge kommen nur durch schriftliche Bestätigung der Bestellung oder mit dem Beginn der Ausführung des Auftrages zustande.
  3. Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, zuzüglich Versandkosten und gesetzlicher Mehrwertsteuer.

III. Softwarewartung

  1. Wir erbringen für die Dauer des Software-Wartungsvertrags für die davon erfassten Softwareprodukte in der jeweils aktuellen Version folgende Leistungen:
  • Weiterentwicklung von Programmfunktionen, Programmablauf und Programmdarstellung, soweit dies nach unserer Auffassung erforderlich ist.
  • Bereitstellung von Begleitdaten sowie der jeweils neuesten Programmversion. Diese können auch zum Download angeboten werden. Die Downloadkosten werden von Ihnen getragen.
  • Ist die neue Programmversion nicht in der Landessprache Ihrer Vorgängerversion verfügbar, können wir unsere Leistungspflicht auch dadurch erfüllen, dass wir Ihnen die neue Programmversion in Deutsch oder Englisch zur Verfügung stellen.
  • Telefonsupport (zu üblichen Telefonkosten)- bzw. E-Mail Support. Die Support-Leistungen werden von uns nur in Deutsch oder Englisch erbracht. Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
  1. Die Beseitigung von Mängeln erfolgt bei Auslieferung einer neuen Programmversion. Weichen Merkmale der Software in der aktuellen Programmversion nicht unwesentlich von der Leistungsbeschreibung ab, so liegt ein Mangel vor.
    Für ein Softwarepaket, das über Schnittstellen erweitert wurde, die gemäß unserer Freigabemitteilung dafür vorgesehen sind, wird die Wartung bis zur Schnittstelle übernommen. Für Softwareprodukte, die außerhalb des in Abs.1 bezeichneten Rahmens geändert wurden, ist die Wartung ausgeschlossen.
  2. Mängel können nur beseitigt werden, wenn (a) sie reproduzierbar sind und in der jeweiligen neuesten, Ihnen bereitgestellten Programmversion auftreten; (b) wir von Ihnen alle für die Mängelbeseitigung benötigten Unterlagen und Informationen erhalten; (c) Sie die jeweils neueste angebotene Programmversion und Dokumentation einsetzen und Ihre Hardwarekonfiguration/Systemsoftware dem technisch aktuellen Stand entspricht.
  3. Wir sind berechtigt, Dritte mit der Leistungserbringung zu beauftragen.
  4. Sind Sie mit der Bezahlung einer früheren Lieferung oder Leistung in Verzug, sind wir berechtigt, Leistungen zurückzuhalten bzw. einzustellen, ohne zum Ersatz eines evtl. entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.
  5. Die Mindestvertragsdauer beträgt 24 Monate ab Vertragsbeginn. Sie verlängert sich danach um jeweils 12 Monate, wenn eine Partei nicht zuvor mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf schriftlich kündigt. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits vorbehalten. Insbesondere haben wir das Recht, den Vertrag bei Zahlungsrückständen von mehr als zwei Monaten fristlos zu kündigen oder wenn Sie eine aufgrund der Einführung einer neuen Programmversion erforderliche Anpassung Ihrer Hardwarekonfiguration/Systemsoftware nicht vornehmen. Bei Nichtzahlung unserer Rechnung geben wir diese an unser Inkassobüro weiter. Dies ist für Sie mit erheblichen Mehrkosten verbunden.

IV. Softwaremiete

  1. Soweit wir Ihnen bestimmte Leistungen (z.B. bestimmte Softwareprodukte) auf Basis eines Software-Mietvertrages anbieten, gelten die vorliegenden Vertragsbedingungen (insb. Abschnitt III.) entsprechend, soweit in diesem Abschnitt IV. nichts Abweichendes geregelt ist. Dies gilt insbesondere auch für die Anmietung von Schnittstellen (z.B. WSCAD Automation Interface) zur Erweiterung der WSCAD-Basissoftware (z.B. WSCAD Suite) um weitere Funktionen (nachfolgend: „Module“ genannt).
  2. Die Mindestvertragsdauer beträgt 24 Monate ab Beginn des Software-Mietvertrags. Sie verlängert sich danach um jeweils 12 Monate, wenn nicht eine Partei den Software-Mietvertrag zuvor mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf schriftlich kündigt. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits vorbehalten. Insbesondere haben wir das Recht, den Vertrag bei Zahlungsrückständen von mehr als zwei Monaten fristlos zu kündigen oder wenn Sie eine aufgrund der Einführung einer neuen Version erforderliche Anpassung Ihrer Hardwarekonfiguration/Systemsoftware nicht vornehmen. Ein Rücktritt vom Software-Mietvertrag ist nicht möglich.
  3. Die Softwaremiete ist jeweils im Voraus am 20. des Vormonats für den nächsten Kalendermonat zu bezahlen. Die Softwaremiete für den 1. Monat ist jeweils bei Vertragsbeginn zu bezahlen. Bei Teilnahme am Bankeinzugsverfahren buchen wir die Softwaremiete von Ihrem Konto ab. Hierzu müssen Sie uns ein SEPA-Mandat erteilen. Abgedeckt sind alle Leistungen nach IV. Werden die Leistungen durch unsachgemäße Handhabung, durch Fehler in der Bedienung oder durch sonstige, nicht von uns zu vertretende Umstände veranlasst, so sind diese Leistungen nicht mit der Softwaremiete abgegolten, sondern werden nach Aufwand berechnet.
  4. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Leistungen nach diesem Abschnitt IV. ist eine bis zum Zeitpunkt der jeweiligen Inanspruchnahme lückenlose Bezahlung der Softwaremiete. Bei Nichtzahlung oder Zahlungsverzug mit der Softwaremiete (z.B. bei Rückbuchung einer SEPA-Lastschrift) geben wir die betreffenden Forderungen (einschließlich etwaiger Kosten wie z.B. Gebühren für Rückbuchungen) an unser Inkassobüro weiter. Dies ist für Sie mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Sind Sie mit der Bezahlung in Verzug, sind wir daneben berechtigt, Leistungen zurückzuhalten bzw. einzustellen, ohne zum Ersatz eines evtl. entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.
  5. Wechseln Sie während der Vertragslaufzeit zu einer höheren Ausbaustufe einer Leistung nach diesem Abschnitt IV. wird die Vergütung des Software-Mietvertrags entsprechend angepasst.
  6. Sie können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
  7. Angemietete Leistungen (insb. Module) können und dürfen Sie nur während der Laufzeit eines bestehenden Software-Mietvertrages nutzen. Wir räumen Ihnen insoweit gegen Entgelt das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit des Software-Mietvertrages zeitlich beschränkte Recht ein, die betreffenden angemieteten Leistungen in der jeweils aktuellen Version zu nutzen. Alle nicht ausdrücklich gewährten Nutzungsrechte verbleiben beim Urheber. Soweit Sie die angemieteten Leistungen (insb. Module) lokal auf Ihrem System installiert haben, haben Sie diese nach Beendigung des Software-Mietvertrags rückstandslos von Ihrem System zu löschen. Soweit Sie diese Leistungen (insb. Module) online auf unserem Server nutzen, sperren wir nach Beendigung des Software-Mietvertrags Ihren Zugriff auf diese Leistungen. Auf entsprechendes Verlangen unsererseits haben Sie uns etwaige im Rahmen der Softwaremiete Ihnen überlassene Gegenstände (z.B. Datenträger, Dongles) zurückzugeben.
  8. Zur Nutzung von Modulen ist immer auch eine gültige Lizenz der WSCAD-Basissoftware mit laufendem Software-Wartungsvertrag erforderlich. Mit Beendigung des Software-Wartungsvertrags für die WSCAD-Basissoftware enden automatisch auch etwaige Software-Mietverträge für die zugehörigen Module.
  9. Für Leistungen nach diesem Abschnitt IV. schließen wir eine verschuldensunabhängige Haftung unsererseits für anfängliche Mängel ausdrücklich aus. Im Übrigen werden wir diese Leistungen während der Vertragsdauer instand halten, pflegen und Ihnen entsprechende Service Packs und Updates zum Download bereitstellen. Wir stehen dafür ein, dass die Leistungen nach diesem Abschnitt IV. während der Vertragslaufzeit die in der Produktbeschreibung spezifizierten Funktionen aufweisen. Wir verpflichten uns, von Ihnen gemeldete Probleme der Software zu untersuchen und Ihnen nach Möglichkeit Hinweise zu geben, um diese Probleme zu beseitigen. Bei wesentlichen Fehlern der Software verpflichten wir uns, den Fehler in einem der folgenden neuen Programmstände zu beseitigen, soweit eine Beseitigung entsprechend der Regelung in Abschnitt III.3 möglich ist. Voraussetzung für Fehlersuche und Fehlerbeseitigung ist Ihre Mitwirkung in von uns nach Bedarf geforderten angemessenem Umfang. Die Beseitigung von Störungen und Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung durch Sie, Einwirkung Dritter oder durch höhere Gewalt verursacht werden, ist nicht Gegenstand der Leistungen der Softwaremiete. Eine darüber hinausgehende Gewährleistung für Fehlerfreiheit kann nicht übernommen werden. Insbesondere wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Software Ihren Anforderungen und Zwecken genügt oder mit anderen von Ihnen ausgewählten Programmen und Systemkomponenten zusammenarbeitet.
  10. Im Rahmen der Produktweiterentwicklung können wir Ihnen neue Funktionen als Bestandteil der angemieteten Leistungen zur Verfügung stellen. Ein Anspruch auf bestimmte Erweiterungen oder Ergänzungen der Leistungen nach diesem Abschnitt IV. steht Ihnen aber nicht zu.

V. Liefer- und Leistungszeit, Gefahrübergang

  1. Werden vereinbarte Liefertermine um mehr als drei Wochen überschritten, so haben Sie bei Kaufware nach Ablauf einer gesetzten angemessenen Nachfrist das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatz ist ausgeschlossen, es sei denn wir haben den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
  2. Mit der Übergabe der Waren an den Spediteur, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes, geht die Gefahr auf Sie über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Alle Sendungen – einschließlich etwaiger Rücksendungen – reisen auf Gefahr des Bestellers.
  3. Bei Falschbestellung oder wenn Sie die Ware zurücksenden behalten wir uns vor, eine Kostenbeteiligung in Höhe von 5% je Position bzw. mindestens EUR 75,- netto in Rechnung zu stellen.

VI. Zahlungsbedingungen

  1. Lieferungen erfolgen gegen Nachnahme oder Vorauskasse. In Sonderfällen kann auf Rechnung beliefert werden. Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar.
  2. Die Vergütung des Software-Wartungsvertrages wird jeweils zu Beginn des angegebenen Zeitraumes bzw. zum angegebenen Datum im Voraus in Rechnung gestellt. Abgedeckt sind alle Leistungen nach III. Werden die Leistungen durch unsachgemäße Handhabung, durch Fehler in der Bedienung oder durch sonstige, nicht von uns zu vertretende Umstände veranlasst, so sind diese Leistungen nicht mit der Vergütung abgegolten, sondern werden nach Aufwand berechnet.
  3. Wir sind berechtigt, den Betrag der Jahresgebühr anzupassen. Bei einer Erhöhung von mehr als 5 % können Sie innerhalb von 4 Wochen nach dem Versand der Mitteilung den Software-Wartungsvertrag kündigen.
  4. Wechseln Sie während der Vertragslaufzeit zu einer höheren Ausbaustufe, wird die Vergütung des Wartungsvertrags entsprechend angepasst.
  5. Sie können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Kaufware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen unser Eigentum. Vorher ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung untersagt und Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer die Ware seinerseits unter Eigentumsvorbehalt verkauft und schon heute den Kaufpreisanspruch an uns abtritt.
  2. Sie sind berechtigt, die abgetretenen Kaufpreisforderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann jederzeit wiederrufen werden, wenn Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen.

VIII. Gewährleistung

  1. Für Material- und Herstellungsmängel bei Kaufware leisten wir 12 Monate von der Lieferung an kostenlosen Ersatz.
  2. Eine darüber hinausgehende Gewährleistung für Fehlerfreiheit kann nicht übernommen werden. Insbesondere wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Software Ihren Anforderungen und Zwecken genügt oder mit anderen von Ihnen ausgewählten Programmen und Systemkomponenten zusammenarbeitet.
  3. Sie müssen offensichtliche Mängel der Kaufware unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzeigen. Ansonsten gilt die Ware als genehmigt. Bei berechtigter Mängelrüge nehmen wir mangelhafte Kaufware zurück und liefern an ihrer Stelle Ersatz; stattdessen sind wir auch zur Nachbesserung berechtigt.
  4. Sofern wir der Verpflichtung zur Ersatzlieferung nicht nachkommen oder im Falle der Nachbesserung diese auch nach Nachfristsetzung fehlschlägt, steht Ihnen bei Kaufware das Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) zu.

IX. Haftung

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden haften wir (vorbehaltlich des nächsten Satzes) nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für sonstige Schäden, die auf der Verletzung einer Pflicht beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit, allerdings beschränkt auf die zum Zeitpunkt der Vertragsverletzung vorhersehbaren Schäden. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

Sie sind vertraglich verpflichtet, im Rahmen des Software-Wartungs- und/oder Mietvertrags die Software-Updates zu nutzen, und vor der Installation der Software und anschließend regelmäßig, insbesondere bevor Sie eine Änderung der Hard- oder Softwareumgebung vornehmen, Ihre Daten zu sichern. Soweit Sie ein Mitverschulden durch die Verletzung vertraglicher Pflichten oder durch von Ihnen oder einem Dritten vorgenommene Änderungen an der Software oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung des Produktes trifft, haften wir nicht.

Wir übernehmen keine Gewähr für die Auswahl, die Installation und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse der Software. Mehraufwendungen in der Abwicklung, die dadurch entstehen, dass der Vertragsgegenstand an einen anderen Ort als den Lieferort gebracht wurde, sind von Ihnen zu tragen.

X. Softwarenutzung, Kopierschutz

  1. Bei Softwarekauf wird Ihnen mit Erwerb der Software ein einfaches nichtausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt. Datenträgerkopien dürfen Sie lediglich zum Zwecke der Datensicherung anfertigen. Eine Vervielfältigung der Handbücher sowie Seminarunterlagen ist ohne schriftliche Genehmigung, auch auszugsweise, nicht erlaubt.
  2. Die Verwendung der Software zur gewerblichen Schulung und Ausbildung bedarf unserer schriftlichen Genehmigung.
  3. Mit dem Erwerb einer Lizenz erkennen Sie die Nutzung eines Kopierschutzes unein-geschränkt an und verzichten auf alle Ansprüche, die auf einen Wegfall dieses Kopier-schutzes zielen. Wir weisen darauf hin, dass jeder Versuch, eine Vollversion von WSCAD ohne Kopierschutz zu nutzen, illegal ist. Die Software muss online aktiviert werden.
  4. Ist die Lizenz an einen Dongle (Hardwareschutzstecker) gebunden, so erlischt bei Verlust des Dongle die Nutzungslizenz für die Software vollständig. Wir leisten für verlo-rene Dongle grundsätzlich keinen Ersatz. Bei Beschädigung des Dongles wird dieser kostenpflichtig ersetzt, soweit Sie ihn vollständig mit Chip, Speicherchip, Platine, sowie oberer und unterer Deckplatte mit Siegel an uns einschicken.

XI. Export

  1. Sie sind für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen ggf. bis zum Endverbraucher verantwortlich.
  2. Werden Lieferungen auftragsgemäß unverzollt ausgeführt, so haften Sie uns gegenüber für etwaige Nachforderungen der Zollverwaltung.

XII. Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit

  1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll in diesem Fall durch eine wirksame ersetzt werden, die dem von den Parteien verfolgten Zweck am nächsten kommt.

XIII. Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist 85232 Bergkirchen.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, wenn Sie Kaufmann sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben. Wir sind jedoch auch berechtigt, an Ihrem Gerichtsstand zu klagen.

Geschäftsbedingungen Dienst- und Werkleistungen (insb. Digitalisierung, Seminare)

1.    Vertragsschluss, Leistungsumfang
Den genauen Umfang der geschuldeten Dienst- oder Werkleistungen legt die WSCAD GmbH (nachfolgend „WSCAD“) in ihrem jeweiligen Angebot fest. Sämtliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der WSCAD oder durch Ausführung einer Bestellung durch WSCAD zustande. Änderungen des Leistungsumfangs (sog. Change Requests) sind nur schriftlich im beiderseitigen Einvernehmen und unter entsprechender Anpassung der Vergütung möglich. Für den Leistungsumfang der Digitalisierung gilt ferner folgendes:

1.1 Bei der Digitalisierung werden bestehende Pläne (Schaltpläne oder Aufbaupläne) seitenweise in ein WSCAD-Datenformat umgesetzt oder nach Vereinbarung mit dem Kunden in ein anderes Fremdformat umgesetzt. Dabei wird an erster Stelle das Ziel verfolgt, die Pläne mit WSCAD funktionell und effektiv zu erstellen und weiterbearbeitbar zu machen. Dabei kann von einer 1:1 Darstellung abgewichen werden, dies stellt keinen Mangel der Bearbeitung dar.

1.2. Nur Werte, Texte und Informationen werden übertragen, die sichtbar in den Plänen eingetragen sind. Dies gilt insbesondere auch für die automatisch erstellten Listen (z.B. Materialliste), deren Angaben aus den Schaltplänen ermittelt werden. Die Umsetzung erfolgt immer unter Verwendung der bei Auftragserteilung aktuellen Version von WSCAD in der Ausbaustufe “Professional“ oder unter Verwendung der aktuellen Version des mit dem Auftraggeber vereinbarten Zielsystems.

1.3. Funktionalitäten, die über diesen definierten Leistungsumfang hinausgehen (z.B. Erstellung der Klemmenpläne, Materiallisten etc.) oder ein anderes Ausgabeformat, sind nicht im Leistungsumfang der Digitalisierung enthalten, können jedoch gesondert beauftragt werden. 1.4 Die umgesetzten Dateien werden im WSCAD-Format auf CD oder per Email geliefert oder werden als Download auf unserem FTP Server bereitgestellt. Wurde die Lieferung von Ausgabelisten (z.B. Klemmenpläne, Materiallisten) vereinbart, werden diese unter Verwendung von Formularen aus dem WSCAD-Standardlieferumfang erstellt, außer es wurde ausdrücklich die Verwendung von kundenspezifischen Formularen beauftragt.

1.5 Der Umfang der Digitalisierung schließt ausdrücklich jede Engineering- und Planungsleistung aus! Im Rahmen einer Digitalisierung werden die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Planungsunterlagen in dem Umfang in das Zielsystem übertragen, wie sie in den bereitgestellten Vorlagen zur Verfügung stehen bzw. aus diesen Vorlagen ausgelesen werden können. Im Rahmen einer Digitalisierung findet seitens WSCAD keine Prüfung auf logische Richtigkeit der Planungsunterlagen des Auftraggebers statt. Für die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Planungsunterlagen ist alleine der Auftraggeber verantwortlich.

2.    Mitwirkungspflichten des Bestellers, Freistellung der WSCAD von Rechten Dritter

2.1 Der Besteller ist verpflichtet, alle zur Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungspflichten zu erfüllen. Insbesondere hat der Besteller der WSCAD, soweit dies erforderlich ist, unentgeltlich Zugang zu seinen EDV-Anlagen (einschließlich darauf befindlicher Software) zu verschaffen und einen Ansprechpartner zu benennen, der kurzfristig erforderliche Informationen beschaffen und Entscheidungen treffen kann.

2.2 Soweit der Besteller zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen Material bereitstellt, garantiert er der WSCAD, dass er hierzu berechtigt ist und keine Rechte Dritter diesem Zweck entgegen stehen. Sollten dennoch Dritte Rechte geltend machen, unterrichten die Parteien einander. Der Besteller verpflichtet sich, WSCAD von sämtlichen hieraus entstehenden Nachteilen (einschließlich erforderlicher Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) freizustellen.

2.3 Für die Mitwirkungspflichten bei der Digitalisierung gilt ferner folgendes:
Vor Erstellung eines Angebots sind die zu digitalisierenden Pläne in digitaler Form (pdf, dwg) vollständig beizustellen. Dies beinhaltet auch insbesondere eventuelle kundenspezifische Zeichnungsrahmen oder Formulare. Nur die tatsächlich beigestellten Pläne sind von dem Angebot erfasst. Die Pläne werden vertraulich behandelt und im Falle der Auftragserteilung bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist von WSCAD archiviert. Nach Ablauf der Frist oder bei Nichterteilung des Auftrags werden die Pläne vernichtet oder auf Verlangen zurückgesandt.

3.    Liefertermine, Rechteübertragung

3.1 Termine und Fristen sind unverbindlich, es sei denn, WSCAD bezeichnet sie ausdrücklich und schriftlich als verbindlich. Werden während der Leistungserbringung Umstände bekannt, die Einfluss auf die Bearbeitungsdauer haben, wird der Besteller umgehend informiert. Ein vereinbarter Liefertermin verschiebt sich in diesem Fall entsprechend. Gleiches gilt für Verzögerungen, die auf die Verletzung von Mitwirkungspflichten des Bestellers zurückzuführen sind. Schadenersatzforderungen bei Überschreitung der Lieferzeit sind ausgeschlossen.

3.2 Sofern die vertragsgegenständlichen Leistungen urheberrechtlich geschützt sind, erhält der Besteller an diesen – vorbehaltlich anders lautender Bezeichnung im Angebot – nur ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, das jedoch durch die vollständige Erfüllung sämtlicher der WSCAD aus diesem Vertragsverhältnis zustehenden Forderungen aufschiebend bedingt ist. Im Übrigen verbleiben sämtliche Urheber- und/oder Eigentumsrechte an den vertragsgegenständlichen Leistungen vorbehaltlich anderer Reglungen bei der WSCAD.

4.    Abnahme von Werkleistungen, Preise und Zahlung von Werk- und Dienstleistungen, Aufrechnung

4.1 Bei Werkleistungen ist der Besteller zur Abnahme des fertiggestellten Werkes verpflichtet. Das Werk gilt als abgenommen, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Übergabe schriftlich als mangelhaft oder vertragswidrig rügt. Die Nacherfüllung kann verweigert werden, solange der Besteller seiner Zahlungspflicht nicht in einem Umfang nachgekommen ist, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht.

4.2 Der vereinbarte Preis der Werkleistungen ist mit Ablauf der vorgenannten Abnahmefrist netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und ohne Abzug fällig. Rechnungen über Dienstleistungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und ohne Abzug fällig.

4.3 Vorbehaltlich anders lautender Bezeichnung im Angebot, werden Dienstleistungen nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt, wobei ein Tagessatz 8 Stunden Dienstleistung umfasst und darüber hinaus gehender Zeitaufwand mit jeweils 1/8 des Tagessatzes berechnet wird. Reisekosten (z.B. Fahrt-/Übernachtungskosten, Verpflegungskosten und sonstige Spesen) werden in tatsächlicher Höhe berechnet, Reisezeiten werden mit 1/2 Stundensatz angesetzt. Maßgebend für die Dienstleistungspreise ist die jeweils aktuelle Preisliste der WSCAD. 4.4 Werkleistungen werden bei Fehlen anderweitiger Bezeichnung im Angebot nach Zeit- und Materialaufwand berechnet. Die vorstehende Ziffer gilt insoweit entsprechend. Maßgebend für die Werkleistungspreise ist die jeweils aktuelle Preisliste der WSCAD.

4.5 Soweit in einem Angebot die Vergütung der Werk-/Dienstleistungen geschätzt wird, ist diese Schätzung unverbindlich.

5. Gewährleistung der WSCAD für Werkleistungen, Haftung der WSCAD für Werk- und Dienstleistungen, Verjährung der Ansprüche des Bestellers

5.1 Die WSCAD erbringt für Dienstleistungen keine Gewährleistung. Für Werkleistungen gewährt WSCAD 12 Monate Gewährleistung nach Abnahme. Mängel müssen vom Auftraggeber schriftlich angezeigt und dokumentiert werden. WSCAD wird innerhalb angemessener Frist aufgetretene Mängel im Wege der Nachbesserung beheben. Sollte auch ein zweiter Nachbesserungsversuch scheitern, so kann der Besteller den Leistungspreis mindern oder von dem Vertrag zurücktreten. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt. Ansprüche auf Schadenersatz sind jedoch ausgeschlossen, es sei denn ein Mangel wurde arglistig verschwiegen oder eine Garantie nicht eingehalten. Stellt sich heraus, dass WSCAD Leistungen zur Fehlersuche/-beseitigung erbracht hat, ohne hierzu verpflichtet zu sein (z.B. weil der Besteller den Mangel nicht nachweisen kann oder diesen WSCAD nicht zurechnen kann), erstattet der Besteller der WSCAD den Aufwand nach deren Dienst-/Werkleistungssätzen.

5.2 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet WSCAD nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden haftet WSCAD (vorbehaltlich des nächsten Satzes) nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für sonstige Schäden, die auf der Verletzung einer Pflicht beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf, haftet WSCAD auch bei einfacher Fahrlässigkeit, allerdings beschränkt auf die zum Zeitpunkt der Vertragsverletzung vorhersehbaren Schäden. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der WSCAD. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Garantien bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

5.3 Der Besteller ist verpflichtet, bereitgestellte Updates, Patches und/oder Servicepacks für die Software zu nutzen, und vor der Installation der Software und anschließend regelmäßig, insbesondere bevor er eine Änderung der Hard- oder Softwareumgebung vornimmt, seine Daten zu sichern. Soweit dem Besteller ein Mitverschulden durch die Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten oder durch ihn oder einem Dritten vorgenommene Änderungen an der Software und/oder des Vertragsgegenstandes oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung der Software und/oder des Vertragsgegenstandes trifft, haftet die WSCAD nicht. Sie übernimmt keine Gewähr für die Auswahl, die Installation und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse der Software und/oder des Vertragsgegenstandes.

5.4 Für die Digitalisierung gilt ferner folgendes:
Der Auftraggeber ist selber für die Abnahme der von WSCAD digitalisierten Planungsunterlagen verantwortlich. Es ist nicht zulässig, auf Basis einer von WSCAD erstellten Digitalisierung eine Anlagenplanung oder einen Anlagenumbau durchzuführen, ohne dass der Auftraggeber die Digitalisierung zuvor auf Fehler geprüft und eine Abnahme durchgeführt hat.

5.5 Ansprüche des Bestellers aus dieser Vereinbarung verjähren binnen eines Jahres nach Erbringung der Dienstleistung bzw. Abnahme der Werkleistung.

6. Besondere Bedingungen für Standardtraining-Dienstleistungen der WSCAD (Seminare)

6.1 Die Gebühren für ein Seminar werden dem Besteller ca. 4 Wochen vor Seminarbeginn berechnet und sind zzgl. der gesetzlichen MwSt. innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig. Die Seminargebühren müssen vor Antritt des Seminars bezahlt sein, ansonsten kann WSCAD dem Besteller die Teilnahme verweigern. In den Seminargebühren sind Mittagessen (Mo.-Fr.), Erfrischungsgetränke und Seminarunterlagen enthalten.

6.2 Terminänderungen, Ummeldungen oder Stornierungen muss der Besteller der WSCAD schriftlich oder per Email an gbs@wscad.com mitteilen.

6.3 Bis 14 Tage vor dem Seminarbeginn mitgeteilte Terminänderungen werden kostenlos durchgeführt. Für später mitgeteilte Terminänderungen wird eine Bearbeitungsgebühr von 100,00 € netto fällig, die WSCAD dem Besteller zusätzlich zu den Seminargebühren berechnet.

6.4 Eine Ummeldung, d.h. die Ersetzung des angemeldeten Teilnehmers durch eine andere Person, ist kostenlos möglich.

6.5 Bei Stornierung des Seminars durch den Besteller, fallen – außer im Falle einer Kündigung gemäß § 626 BGB – die Seminargebühren wie folgt an:

–    Stornierung bis 14 Tage vor dem Seminartermin: 15 % des Seminar-Preises
–    Stornierung bis 7 Tage vor dem Seminartermin: 20 % des Seminar-Preises
–    Stornierung bis 1 Tag vor dem Seminartermin: 30 % des Seminar-Preises
–    Stornierung am Tag des Seminarbeginns oder Nicht-Erscheinen: 100% des Seminar-Preises

6.6 Sollte die Seminarveranstaltung wegen eines wichtigen Grundes (z.B. Krankheit des Dozenten, zu geringe Teilnehmerzahl, höhere Gewalt) von WSCAD abgesagt werden, so stellt diese Absage eine Kündigung gemäß § 626 Abs.2 BGB dar. Der Besteller hat im Falle einer solchen Absage keinen Anspruch auf die Durchführung des Seminartermins. WSCAD erstattet dem Besteller jedoch die bereits entrichtete Teilnahmegebühr zurück.

6.7 Für Schäden, die infolge einer Absage durch WSCAD entstehen (z.B. Reise- und Übernachtungskosten oder Arbeitsausfall), haftet WSCAD nur nach Maßgabe von vorstehender Ziff. 5.2.

6.8 Die von WSCAD übergebenen Seminarunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne schriftliche Einwilligung nicht vervielfältigt oder verbreitet werden.

7. Erfüllungsgehilfen der WSCAD

WSCAD ist berechtigt, von ihr geschuldete Werk- oder Dienstleistungen durch Subunternehmer oder sonstige Erfüllungsgehilfen durchzuführen.

8. Aufrechnung/Abtretung durch den Besteller

8.1 Zur Aufrechnung ist der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt.

8.2 Ohne ausdrückliche Zustimmung der WSCAD ist der Besteller nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag abzutreten oder zu übertragen.

9. Geltung dieser Geschäftsbedingungen
Zusätzlich gelten unsere Vertragsbedingungen Softwarelieferung und -wartung. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten vorranging zu den Vertragsbedingungen Softwarelieferung und –wartung für die Inanspruchnahme  von Dienst- und Werkleistungen. Anderslautende Bedingungen des Bestellers gelten, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde, nur in dem Umfange, in dem sie mit diesen Bedingungen übereinstimmen. Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die mangelhafte Bestimmung sollen die Parteien durch eine solche ersetzen, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn ihr möglichst nahe kommt.

10.2. Soweit diese Geschäftsbedingungen keine anderslautenden Regelungen enthalten, gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ergänzend.

10.3. Erfüllungsort ist Bergkirchen. Gerichtsstand für alle evtl. Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen ist München, wenn der Besteller Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. WSCAD ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.

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