Geschäftsbedingungen Dienst- und Werkleistungen (insbesondere Digitalisierung)

1.    Vertragsschluss, Leistungsumfang
Den genauen Umfang der geschuldeten Dienst- oder Werkleistungen legt die WSCAD electronic GmbH (nachfolgend „WSCAD“) in ihrem jeweiligen Angebot fest. Sämtliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der WSCAD oder durch Ausführung einer Bestellung durch WSCAD zustande. Änderungen des Leistungsumfangs (sog. Change Requests) sind nur schriftlich im beiderseitigen Einvernehmen und unter entsprechender Anpassung der Vergütung möglich. Für den Leistungsumfang der Digitalisierung gilt ferner folgendes:

1.1 Bei der Digitalisierung werden bestehende Pläne (Schaltpläne oder Aufbaupläne) seitenweise in ein WSCAD-Datenformat umgesetzt oder nach Vereinbarung mit dem Kunden in ein anderes Fremdformat umgesetzt. Dabei wird an erster Stelle das Ziel verfolgt, die Pläne mit WSCAD funktionell und effektiv zu erstellen und weiterbearbeitbar zu machen. Dabei kann von einer 1:1 Darstellung abgewichen werden, dies stellt keinen Mangel der Bearbeitung dar.

1.2. Nur Werte, Texte und Informationen werden übertragen, die sichtbar in den Plänen eingetragen sind. Dies gilt insbesondere auch für die automatisch erstellten Listen (z.B. Materialliste), deren Angaben aus den Schaltplänen ermittelt werden. Die Umsetzung erfolgt immer unter Verwendung der bei Auftragserteilung aktuellen Version von WSCAD in der Ausbaustufe “Professional“ oder unter Verwendung der aktuellen Version des mit dem Auftraggeber vereinbarten Zielsystems.

1.3. Funktionalitäten, die über diesen definierten Leistungsumfang hinausgehen (z.B. Erstellung der Klemmenpläne, Materiallisten etc.) oder ein anderes Ausgabeformat, sind nicht im Leistungsumfang der Digitalisierung enthalten, können jedoch gesondert beauftragt werden. 1.4 Die umgesetzten Dateien werden im WSCAD-Format auf CD oder per Email geliefert oder werden als Download auf unserem FTP Server bereitgestellt. Wurde die Lieferung von Ausgabelisten (z.B. Klemmenpläne, Materiallisten) vereinbart, werden diese unter Verwendung von Formularen aus dem WSCAD-Standardlieferumfang erstellt, außer es wurde ausdrücklich die Verwendung von kundenspezifischen Formularen beauftragt.

1.5 Der Umfang der Digitalisierung schließt ausdrücklich jede Engineering- und Planungsleistung aus! Im Rahmen einer Digitalisierung werden die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Planungsunterlagen in dem Umfang in das Zielsystem übertragen, wie sie in den bereitgestellten Vorlagen zur Verfügung stehen bzw. aus diesen Vorlagen ausgelesen werden können. Im Rahmen einer Digitalisierung findet seitens WSCAD keine Prüfung auf logische Richtigkeit der Planungsunterlagen des Auftraggebers statt. Für die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Planungsunterlagen ist alleine der Auftraggeber verantwortlich.

2.    Mitwirkungspflichten des Bestellers, Freistellung der WSCAD von Rechten Dritter

2.1 Der Besteller ist verpflichtet, alle zur Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungspflichten zu erfüllen. Insbesondere hat der Besteller der WSCAD, soweit dies erforderlich ist, unentgeltlich Zugang zu seinen EDV-Anlagen (einschließlich darauf befindlicher Software) zu verschaffen und einen Ansprechpartner zu benennen, der kurzfristig erforderliche Informationen beschaffen und Entscheidungen treffen kann.

2.2 Soweit der Besteller zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen Material bereitstellt, garantiert er der WSCAD, dass er hierzu berechtigt ist und keine Rechte Dritter diesem Zweck entgegen stehen. Sollten dennoch Dritte Rechte geltend machen, unterrichten die Parteien einander. Der Besteller verpflichtet sich, WSCAD von sämtlichen hieraus entstehenden Nachteilen (einschließlich erforderlicher Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) freizustellen.

2.3 Für die Mitwirkungspflichten bei der Digitalisierung gilt ferner folgendes:
Vor Erstellung eines Angebots sind die zu digitalisierenden Pläne in digitaler Form (pdf, dwg) vollständig beizustellen. Dies beinhaltet auch insbesondere eventuelle kundenspezifische Zeichnungsrahmen oder Formulare. Nur die tatsächlich beigestellten Pläne sind von dem Angebot erfasst. Die Pläne werden vertraulich behandelt und im Falle der Auftragserteilung bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist von WSCAD archiviert. Nach Ablauf der Frist oder bei Nichterteilung des Auftrags werden die Pläne vernichtet oder auf Verlangen zurückgesandt.

3.    Liefertermine, Rechteübertragung

3.1 Termine und Fristen sind unverbindlich, es sei denn, WSCAD bezeichnet sie ausdrücklich und schriftlich als verbindlich. Werden während der Leistungserbringung Umstände bekannt, die Einfluss auf die Bearbeitungsdauer haben, wird der Besteller umgehend informiert. Ein vereinbarter Liefertermin verschiebt sich in diesem Fall entsprechend. Gleiches gilt für Verzögerungen, die auf die Verletzung von Mitwirkungspflichten des Bestellers zurückzuführen sind. Schadenersatzforderungen bei Überschreitung der Lieferzeit sind ausgeschlossen.

3.2 Sofern die vertragsgegenständlichen Leistungen urheberrechtlich geschützt sind, erhält der Besteller an diesen – vorbehaltlich anders lautender Bezeichnung im Angebot – nur ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, das jedoch durch die vollständige Erfüllung sämtlicher der WSCAD aus diesem Vertragsverhältnis zustehenden Forderungen aufschiebend bedingt ist. Im Übrigen verbleiben sämtliche Urheber- und/oder Eigentumsrechte an den vertragsgegenständlichen Leistungen vorbehaltlich anderer Reglungen bei der WSCAD.

4.    Abnahme von Werkleistungen, Preise und Zahlung von Werk- und Dienstleistungen, Aufrechnung

4.1 Bei Werkleistungen ist der Besteller zur Abnahme des fertiggestellten Werkes verpflichtet. Das Werk gilt als abgenommen, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Übergabe schriftlich als mangelhaft oder vertragswidrig rügt. Die Nacherfüllung kann verweigert werden, solange der Besteller seiner Zahlungspflicht nicht in einem Umfang nachgekommen ist, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht.

4.2 Der vereinbarte Preis der Werkleistungen ist mit Ablauf der vorgenannten Abnahmefrist netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und ohne Abzug fällig. Rechnungen über Dienstleistungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und ohne Abzug fällig.

4.3 Vorbehaltlich anders lautender Bezeichnung im Angebot, werden Dienstleistungen nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt, wobei ein Tagessatz 8 Stunden Dienstleistung umfasst und darüber hinaus gehender Zeitaufwand mit jeweils 1/8 des Tagessatzes berechnet wird. Reisekosten (z.B. Fahrt-/Übernachtungskosten, Verpflegungskosten und sonstige Spesen) werden in tatsächlicher Höhe berechnet, Reisezeiten werden mit 1/2 Stundensatz angesetzt. Maßgebend für die Dienstleistungspreise ist die jeweils aktuelle Preisliste der WSCAD. 4.4 Werkleistungen werden bei Fehlen anderweitiger Bezeichnung im Angebot nach Zeit- und Materialaufwand berechnet. Die vorstehende Ziffer gilt insoweit entsprechend. Maßgebend für die Werkleistungspreise ist die jeweils aktuelle Preisliste der WSCAD.

4.5 Soweit in einem Angebot die Vergütung der Werk-/Dienstleistungen geschätzt wird, ist diese Schätzung unverbindlich.

5. Gewährleistung der WSCAD für Werkleistungen, Haftung der WSCAD für Werk- und Dienstleistungen, Verjährung der Ansprüche des Bestellers

5.1 Die WSCAD erbringt für Dienstleistungen keine Gewährleistung. Für Werkleistungen gewährt WSCAD 12 Monate Gewährleistung nach Abnahme. Mängel müssen vom Auftraggeber schriftlich angezeigt und dokumentiert werden. WSCAD wird innerhalb angemessener Frist aufgetretene Mängel im Wege der Nachbesserung beheben. Sollte auch ein zweiter Nachbesserungsversuch scheitern, so kann der Besteller den Leistungspreis mindern oder von dem Vertrag zurücktreten. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt. Ansprüche auf Schadenersatz sind jedoch ausgeschlossen, es sei denn ein Mangel wurde arglistig verschwiegen oder eine Garantie nicht eingehalten. Stellt sich heraus, dass WSCAD Leistungen zur Fehlersuche/-beseitigung erbracht hat, ohne hierzu verpflichtet zu sein (z.B. weil der Besteller den Mangel nicht nachweisen kann oder diesen WSCAD nicht zurechnen kann), erstattet der Besteller der WSCAD den Aufwand nach deren Dienst-/Werkleistungssätzen.

5.2 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet WSCAD nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden haftet WSCAD (vorbehaltlich des nächsten Satzes) nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für sonstige Schäden, die auf der Verletzung einer Pflicht beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf, haftet WSCAD auch bei einfacher Fahrlässigkeit, allerdings beschränkt auf die zum Zeitpunkt der Vertragsverletzung vorhersehbaren Schäden. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der WSCAD. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Garantien bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

5.3 Der Besteller ist verpflichtet, bereitgestellte Updates, Patches und/oder Servicepacks für die Software zu nutzen, und vor der Installation der Software und anschließend regelmäßig, insbesondere bevor er eine Änderung der Hard- oder Softwareumgebung vornimmt, seine Daten zu sichern. Soweit dem Besteller ein Mitverschulden durch die Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten oder durch ihn oder einem Dritten vorgenommene Änderungen an der Software und/oder des Vertragsgegenstandes oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung der Software und/oder des Vertragsgegenstandes trifft, haftet die WSCAD nicht. Sie übernimmt keine Gewähr für die Auswahl, die Installation und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse der Software und/oder des Vertragsgegenstandes.

5.4 Für die Digitalisierung gilt ferner folgendes:
Der Auftraggeber ist selber für die Abnahme der von WSCAD digitalisierten Planungsunterlagen verantwortlich. Es ist nicht zulässig, auf Basis einer von WSCAD erstellten Digitalisierung eine Anlagenplanung oder einen Anlagenumbau durchzuführen, ohne dass der Auftraggeber die Digitalisierung zuvor auf Fehler geprüft und eine Abnahme durchgeführt hat.

5.5 Ansprüche des Bestellers aus dieser Vereinbarung verjähren binnen eines Jahres nach Erbringung der Dienstleistung bzw. Abnahme der Werkleistung.

6.    Erfüllungsgehilfen der WSCAD

WSCAD ist berechtigt, von ihr geschuldete Werk- oder Dienstleistungen durch Subunternehmer oder sonstige Erfüllungsgehilfen durchzuführen.

7.    Aufrechnung/Abtretung durch den Besteller

7.1 Zur Aufrechnung ist der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt.

7.2 Ohne ausdrückliche Zustimmung der WSCAD ist der Besteller nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag abzutreten oder zu übertragen.

8.    Geltung dieser Geschäftsbedingungen

Zusätzlich gelten unsere Vertragsbedingungen Softwarelieferung und -wartung. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten vorranging zu den Vertragsbedingungen Softwarelieferung und –wartung für die Inanspruchnahme  von Dienst- und Werkleistungen. Anderslautende Bedingungen des Bestellers gelten, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde, nur in dem Umfange, in dem sie mit diesen Bedingungen übereinstimmen. Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

9.    Schlussbestimmungen

9.1. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die mangelhafte Bestimmung sollen die Parteien durch eine solche ersetzen, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn ihr möglichst nahe kommt.

9.2. Soweit diese Geschäftsbedingungen keine anders lautenden Regelungen enthalten, gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ergänzend.

9.3. Erfüllungsort ist Bergkirchen. Gerichtsstand für alle evtl. Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen ist München, wenn der Besteller Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. WSCAD ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.

WSCAD electronic GmbH
Dieselstraße 4
85232 Bergkirchen
GERMANY
Fon: +49 (0) 8131 / 3627 – 0
Fax: +49 (0) 8131 / 3627 – 50

Amtsgericht München, HRB 90263
UST.-ID.-Nr.: DE 128 251 316
Geschäftsführer: Dr. Axel Zein, Martin Buhl

E-Mail: info@wscad.com
Internet:
http://www.wscad.de

 

Fassung vom 25. September 2015